Wie es dazu kam, dass die Grünen in Düsseldorf zehn Klimaaktivist_innen anzeigten

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten dreizehn Klimaaktivist*innen einen Büroraum der Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf.

Die Forderung der Aktivist*innen war es, eine von ihnen verfasste Pressemitteilung, in der sie ihre Kritik an der Kohle­ und Klimapolitik der Grünen in NRW formulierten, über den Presseverteiler der Grünen zu schicken. Die Forderung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung.

Die Forderung zielte nicht auf eine öffentliche Selbstanklage, wie die Grünen im Nachhinein behaupten. Im Gegenteil wurde um eine Stellungnahme der Grünen zu den Kritikpunkten gebeten und eine gleichzeitige Veröffentlichung beider Texte vorgeschlagen.

Gegen die Aktivist*innen liegen nun Strafbefehle mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten sie den Landesvorstand der Grünen in NRW auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen. Trotz des öffentlichen Drucks verschiedener umweltpolitischer Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen und des Engagements von Mitgliedern der Grünen und der Grünen Jugend wurde die Anzeige bisher nicht zurückgezogen.

Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Partei an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen. Konkret wurde das unzureichende Klimaschutzgesetz der rot-­grünen Landesregierung und die zögerliche Politik der Grünen im Fall der Kohlekraftwerke BoA plus und Datteln IV kritisiert. Die Grünen hatten im Wahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen. Nach der Wahl einigten sie sich mit ihrem Koalitionspartner darauf, die Entscheidung über laufende Projekte Gerichten zu überlassen. Mit der Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren im Herbst 2013 (nach der Besetzung und nach den Bundestagswahlen) ermöglichte die Landesregierung die nachträgliche Legalisierung des Schwarzbaus Datteln IV. Dabei ist sonnenklar: Es reicht nicht, keine neuen Kohlekraftwerke bauen zu wollen, wenn die geplanten nicht verhindert werden.

Echter Klimaschutz muss sofort beginnen!

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