Prozessberichte der LINKEN Sachsen und der Piraten NRW

Hier findet ihr Berichte von Beobachern der LINKEN und der Piratenpartei:

 

https://de-de.facebook.com/boehmemarco

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/amtsgericht-duesseldorf-stellt-verfahren-gegen-klimaschuetzer-ein/

Und von uns:
Danke nochmal an alle, die dabei waren und auch an die, die uns aus der Ferne untersützt haben.  Und ein besonderes Dankeschön an unseren* tollen Anwalt! Wir sind sehr froh über die Einstellung des Verfahrens.

The sweet taste of victory…

 

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der Anwalt vertrat nur eine von uns, unterstützte aber die Gruppe sehr. Falls ihr auch von Repression betroffen seid und einen guten Anwalt braucht (der früher selbst besetzt hat), dann kontaktiert uns:
aktiongruenebuero@riseup.net

Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen

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Der Gerichtsprozess gegen die sechs Aktivist*innen wurde heute in Düsseldorf ohne Auflagen eingestellt!
Obwohl die ehemalige Landesvorsitzende der Grünen NRW, Monika Düker, bis zuletzt auf einer Verurteilung beharrte, stellte das Gericht das Verfahren ein. Die Richterin konnte „die Schwere der Schuld“ nicht ausreichend feststellen, da wir ein Anliegen geltend gemacht hätten, das nicht nur uns sondern die Allgemeinheit betreffe.
Wir sind froh, dass uns, weil wir uns gegen die Strafbefehle gewehrt haben, mehrere tausend Euro Strafe erspart geblieben sind.

Wir danken allen, die vor Ort waren, um uns beizustehen! Danke auch an alle, die uns mit ihren Netzwerken unterstützt haben! Ohne eure Unterstützung, wäre vieles nicht möglich gewesen. Lasst uns gemeinsam und vereint weiter für einen echten Klimaschutz kämpfen!

Zum Schluss noch ein treffendes Zitat aus dem Prozess: Frau Düker könne „Enttäuschung über Grüne Politik […] nachvollziehen“. Na dann….. Keine weiteren Fragen.

 

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Wie du uns unterstützen kannst: Infos zum Prozesstag

Was kannst du tun?
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Komm zur Gerichtsverhandlung am 30.10.14!
Der Prozess findet am Donnerstag, den 30. Oktober um 11.00 Uhr im Sitzungssaal 1.113 in der ersten Etage des Amtsgericht Düsseldorf statt.
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Treffpunkt:
Am 30.10. werden wir ab 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Werdener Straße 1) unserer Solidarität mit den angeklagten Klimaaktivist*innen Ausdruck verleihen.
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Ihr könnt auch bereits am 29.10. anreisen und so wie wir im Wohnprojekt Niemandsland schlafen. Dafür wäre es wichtig, dass Ihr uns vorher eine kurze Mail schreibt an: aktiongruenenbuero@riseup.net
Bei Fragen meldet euch gerne unter: 0176-80009828

Wie es dazu kam, dass die Grünen in Düsseldorf zehn Klimaaktivist_innen anzeigten

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten dreizehn Klimaaktivist*innen einen Büroraum der Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf.

Die Forderung der Aktivist*innen war es, eine von ihnen verfasste Pressemitteilung, in der sie ihre Kritik an der Kohle­ und Klimapolitik der Grünen in NRW formulierten, über den Presseverteiler der Grünen zu schicken. Die Forderung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung.

Die Forderung zielte nicht auf eine öffentliche Selbstanklage, wie die Grünen im Nachhinein behaupten. Im Gegenteil wurde um eine Stellungnahme der Grünen zu den Kritikpunkten gebeten und eine gleichzeitige Veröffentlichung beider Texte vorgeschlagen.

Gegen die Aktivist*innen liegen nun Strafbefehle mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten sie den Landesvorstand der Grünen in NRW auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen. Trotz des öffentlichen Drucks verschiedener umweltpolitischer Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen und des Engagements von Mitgliedern der Grünen und der Grünen Jugend wurde die Anzeige bisher nicht zurückgezogen.

Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Partei an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen. Konkret wurde das unzureichende Klimaschutzgesetz der rot-­grünen Landesregierung und die zögerliche Politik der Grünen im Fall der Kohlekraftwerke BoA plus und Datteln IV kritisiert. Die Grünen hatten im Wahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen. Nach der Wahl einigten sie sich mit ihrem Koalitionspartner darauf, die Entscheidung über laufende Projekte Gerichten zu überlassen. Mit der Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren im Herbst 2013 (nach der Besetzung und nach den Bundestagswahlen) ermöglichte die Landesregierung die nachträgliche Legalisierung des Schwarzbaus Datteln IV. Dabei ist sonnenklar: Es reicht nicht, keine neuen Kohlekraftwerke bauen zu wollen, wenn die geplanten nicht verhindert werden.

Echter Klimaschutz muss sofort beginnen!